Archive for the ‘Recht in Spanien’ Category
Montag, Mai 17th, 2010
Der Ermittlungsrichter des Nationalen Gerichtshofes (Audiencia Nacional), Baltasar Garzón, ist vorläufig von seinem Amt beurlaubt worden. Das Verwaltungsgremium der spanischen Justiz, auch als Consejo General de Poder Judicial (CGPJ) ist dem Gesetz und der Liaño-Doktrin gefolgt und hat Garzón vorerst einmal als Richter suspendiert, da öffentlich ...
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Montag, März 15th, 2010
Das Justizsystem in Spanien ist nicht nur ein Chaos sondern steht kurz vor dem Kollaps. Wenige und kaum ausgebildete Richter und immer mehr Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass die Gerichte mit ihrer Arbeit kaum noch hinter her kommen. Ende 2009 soll es in Spanien 285.000 Gerichtsurteile gegeben haben, die nicht vollzogen ...
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Sonntag, Dezember 27th, 2009
In Spanien ist ein Delikt Ausländer zu sein. Auch die Rechtsanwälte in Spanien reklamieren die ansteigenden Fälle, denen die ausländischen Bürger der Willkür der Justiz ausgesetzt sind. In vielen Fällen – hier gilt nicht mehr das Unschuldsprinzip – werden die Bürger schon als Delinquenten oder „Vor-Verurteilte“ bei den Verfahren vorgeführt. ...
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