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Korrupte Richter in Spanien

Der Ermittlungsrichter des Nationalen Gerichtshofes (Audiencia Nacional), Baltasar Garzón, ist vorläufig von seinem Amt beurlaubt worden. Das Verwaltungsgremium der spanischen Justiz, auch als Consejo General de Poder Judicial (CGPJ) ist dem Gesetz und der Liaño-Doktrin gefolgt und hat Garzón vorerst einmal als Richter suspendiert, da öffentlich Anklage gegen ihn erhoben wurde. Z. Zt. sind drei Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen diesen politischen Richter Garzón anhängig. Einmal wegen Verstoßes gegen das Amnestiegesetz von 1977, widerrechtliches Abhören von Gesprächen zwischen Anwälten und Beschuldigten, wie auch wegen Korruption. Es ist auch noch eine weitere Anzeige gegen ihn erstattet worden, da er Terroristen der ETA freigelassen hat. Im werden noch weitere Kabinettstückchen unterstellt, so z. B. habe er nicht gegen den Präsidenten der Banco Santander, Sr. Botín, ermittelt, weil dieser ihm einen Summe von 302.000,00 US $ zur Verfügung gestellt hat, er Drogenhändler freigelassen hat, in spektakulären Verfahren nicht ermittelt hat, etc.

Die ist nur ein Beispiel korrupter Richter in Spanien, von denen es massenweise in den Gerichten gibt: fern jeder Realität, fremdenfeindlich und schlecht ausgebildet.

Am gefährlichsten sind die weiblichen Richter, die emotionell zu Rechtsbeugungen neigen. Das zeigt sich in den Sondergerichten (Juzgados de violencia sobre la mujer), die immer die Männer als Straftäter ansehen, obwohl nach dem Gesetz, die Unschuldsvermutung besteht. Die zu 60% Betroffenen, es besteht eine Statistik, sind zu Unrecht angezeigt worden, werden bei diesen Gerichten als Straftäter vorgeführt und meist auch unschuldig verurteilt, da ein Gesetz zum Schutze der Frau eine Bestrafung vorzieht, obwohl keine Beweise vorliegen. Die Präzedenzfälle unschuldig verurteilter Personen häufen sich in Spanien.

Zapatero wie auch der Justizminisiter sind absolut unfähig dieses Phänomen zu stoppen, ein komplettes Versagen dieser Regierung, was sich auch in der momentanen Wirtschaftskrise widerspiegelt. Spanien ist mit solch einer Justiz nicht nur ohnmächtig zu handeln, sondern schlingert in eine echte Anarchie, was neben der Krise eine echte Belastungsprobe für die EU ist.

Der politische Richter Garzón hatte zuvor noch versucht, einer Suspendierung zu entgehen, indem er einen Antrag auf  Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellte. Jedoch wurden alle Staatsanwälte und Richter dieses Höchsten Tribunals schon von dem Verfasser dieses Artikels informiert, wer eigentlich dieser sonderbare spanische Richter Garzón ist. Seine dortigen Mitarbeit würde bei dem Gerichtshof in Den Haag würde das Ansehen dieser Institution nicht nur in Frage stellen, sondern komplett ruinieren.

Die spanischen Linken haben einen Komplott gegen ihren politischen Richter Garzon gesehen, weil er sich wegen dieser Rechtsbeugungen auf die Anklagebank setzen muss. Der Verfasser diesen Richter Garzón schon seit 14 Jahren persönlich bei Verfahren erlebt und kennt dessen rechtswidrige Entscheidungen bei den Untersuchungen. Es scheint so, daß das Verwaltungsgremium der Richter langsam erkennt, die Zeit der Rechtsbeugungen ist beendet, das der Vertrag von Lissabon auch in Spanien umgesetzt werden muss.

Jedoch ist weiterhin die Kategorie der Richter und Richterinnen als Rechtsbeuger in Spanien noch massenweise anzutreffen, bis hin zur Präsidentin des Verfassungsgerichtes (Tribunal Constitucional).  Jedoch, es gibt jedoch immer einen Ausweg, auch wenn dieser am Anfang dornenreich ist: die europäischen Gerichtshöfe.

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