15. März 2010 – 09:50
Das Justizsystem in Spanien ist nicht nur ein Chaos sondern steht kurz vor dem Kollaps. Wenige und kaum ausgebildete Richter und immer mehr Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass die Gerichte mit ihrer Arbeit kaum noch hinter her kommen. Ende 2009 soll es in Spanien 285.000 Gerichtsurteile gegeben haben, die nicht vollzogen werden konnten. Die Gerichte schaffen die Arbeitsbelastung, wenn überhaupt, dann mit miserablen Ergebnissen, die kaum etwas mit Recht zu tun haben. Die Richter neigen zu Willkürentscheidungen, weil es keine Kontrolle gibt; die höheren Instanzen beschränken sich mehrheitlich darauf die bereits gefällten Urteile zu bestätigen, ohne sich um die Rechtmäßigkeiten der Verfahren zu kümmern. Rechtsbeugungen sind an der Tagesordnung. Zu wenig Personal tut ihr übriges.
Der Justizminister versprach 600 Millionen Euros in den nächsten drei Jahren zu investieren. Wofür, das weiß niemand, denn die autonomen Regionen sind für die Funktion des Justizsystem verantwortlich – und die haben kein Geld. Wie sollen diese in den Ausbau der Justiz investieren können, da schon Geld für die Erziehung (Schulwesen), Gesundheit oder der Bau von neuen Straßen (Infrastruktur) fehlt.
In der jüngsten Zeit hatte das spanische Rechtssystem gleich zwei Mal durch Streiks der Richter für Aufruhe gesorgt. Ein Untersuchungsgericht in Madrid hat durchschnittlich zwischen 6 bis 7.000 Geschäftsnummern. Umgerechnet hat ein Richter für jeden Fall nur 2 Minuten Zeit. Man nennt das inzwischen spanische Eilrechtsprechung!
Somit kommt es vor, daß Unschuldige verurteilt werden. Kommt das dann zu einer Revisionsverhandlung nach einem Jahr – vorausgesetzt er hat einen guten und bissigen Anwalt – kommt er endlich auf freien Fuß.
Wird ein Verfahren vor einer Richterin geführt und es handelt sich bei einem Beteiligten um einen Mann, der auch noch Ausländer ist, kann er schon sicher sein, daß er sich einer Rechtsbeugung gegenübersieht.
Kategorie: Recht in Spanien | 3 Kommentare »
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